Kommunaler Einkauf - ohne Produkte aus Kinderhand?

Kommunaler Einkauf  - ohne Produkte aus Kinderhand?

Kommunaler Einkauf - ohne Produkte aus Kinderhand?

Kann eine Stadt wie Abensberg bei Ausschreibungen darauf achten, dass sie keine Produkte aus - ausbeuterischer - Kinderarbeit anschafft? Wie dies die Stadt Landshut versucht, das wurde bei einem Vortrag kürzlich im katholischen Pfarrheim Abensberg berichtet.

Eingeladen zum Informationsabend am Donnerstag (23. April 2015) hatte das Eine Welt-Forum Abensberg mit ihrer Sprecherin Klara Wirthensohn. Die hat sämtliche Kommunen des Landkreises eingeladen zu einem Vortrag von und mit Richard Geiger, zuständig für den Fachbereich Umweltschutz der Stadt Landshut. Wie Frau Wirthensohn zu Beginn berichtete, wollte das Eine Welt-Forum Abensberg schon vor einiger Zeit bei der Stadt beantragen, dass bei Ausschreibungen und eigenen Anschaffungen keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit angeschafft werden. "Aber so ein Antrag sollte Hand und Fuß haben", so Frau Wirthensohn, und deshalb habe man Geiger eingeladen. Die Stadt Landshut hat bereits 2004 den Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit gefasst - und so konnte Geiger aus der Praxis berichten.

Wobei die Praxis noch Theorie ist - seit dem Beschluss müssen Auftragnehmer der Stadt Landshut unterschreiben, dass sie Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit getroffen haben. Eine Arbeitsgruppe begleitet diesen Prozess. Seither hätte es noch keine registrierten Verstöße und also auch keine Stornierung von Aufträgen gegeben. Der weltweite, unkontrollierte Handelsverkehr macht eine Überprüfung der Angaben, das wurde bei Geigers Vortrag und der anschließenden Diskussion deutlich, schwer - gerade Kleidung, Sportartikel oder elektronische Geräte stehen unter Generalverdacht, insbesondere aus Asien, Afrika oder Südamerika.

Aber irgendwo muss man ja beginnen - in Landshut erhält die Stadt eine Unterschrift, und ihr direkter Auftragnehmer holt sich eine entsprechende Versicherung beim Zulieferer. So kann das Motto "Keine ausbeuterische Kinderarbeit!" theoretisch bis zur Produktionsstätte gelangen. Und wenn da dann eben doch Kinder arbeiten? "Wir hatten diesen Fall noch nicht", so Geiger. Und wenn doch? Wie sieht die rechtliche Lage vor Gericht aus, wenn beispielsweise ein Reporterteam aufdeckt, dass die Pflastersteine der Firma XY nur so günstig sind, weil sich daran Kinder abgearbeitet haben? CSU-Stadtrat Dr. Bastian Bohn formulierte die Schwierigkeiten, die sich für eine Kommune ergeben würden, wenn sie vor Gericht die Wegnahme des Auftrags begründet mit dem Hinweis, am Abend nach der Auftragsvergabe sei ein Fernsehbericht ausgestrahlt worden, der die Unterschrift Lügen straft.

Auch die in Vertretung des Bürgermeister Dr. Uwe Brandl erschienene 3. Bürgermeisterin Traudl Schretzlmeier hatte so ihre Probleme mit der Umsetzung des Ansinnens. Allerdings war auch sie am Ende des Abends überzeugt, dass das "noch stumpfe Schwert" schon in die Hand genommen werden könne - es sei natürlich wünschenswert, wenn öffentliche Auftraggeber sich und ihre Auftragnehmer verpflichten, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit anzuschaffen. Es sei, da war sie mit SPD-Stadträtin Claudia Ziegler einer Meinung, ein Prozess, der angestoßen werden müsse.

Ein Prozess, der übrigens von der EU bereits 2004 in die Wege geleitet worden ist, seine Fortsetzung im Bayerischen Landtag fand, wo er 2008 umgesetzt worden ist, während der Bund noch ein Jahr länger brauchte. Auch die Stadt München ist dabei, und für Geiger ist es erwartbar, dass "es da mal wirklich kracht." Er kenne den dort zuständigen Mann - "Ich denke, München wird eine Art Musterprozess vorneweg gehen", so Geiger. Überhaupt: Das Bewusstsein, das bei öffentlichen Auftraggebern langsam erwacht, ist bei einigen Unternehmen schon Standard. Geiger: "Wie würde das aussehen, wenn an einem BMW Teile verarbeitet werden, die von Kindern unter widrigen Bedingungen gefertigt worden sind?" Solche Unternehmen würden bereits heute sehr genau auf die Einhaltung solcher Erklärungen schauen.

Im Foto Klara Wirthensohn, die Richard Geiger einen Geschenkkorb mit Fair Trade-Waren überreicht.



Veröffentlicht von Ingo Knott, 29.04.2015
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